Am 6. September haben wir die politischen Parteien aus Bezirk- und Landesparlamenten in das Regenrückhaltebecken Kreuzberg eingeladen und führten eine konstruktive Diskussion über die Zukunft des „Naturkultur“-Projekts und damit verbundene stadtpolitische Themen. Im Folgenden findet ihr die Standpunkte der Parteien zur Zukunft der Floating University sowie ihre ausführlichen Antworten auf Fragen zur Klimaanpassung, zu hybriden Infrastrukturen und zur Stadtentwicklung im Sinne des Gemeinwohls.

Anwesend waren:

Katrin Schmidberger, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin
MdA und Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus, Friedrichshain-Kreuzberg 2
Pascal Striebel, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin
BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionssprecher

Michael Efler, DIE LINKE Berlin
MdA und Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus, Friedrichshain-Kreuzberg 2

Britt Schlünz, SPD Berlin
Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus, Friedrichshain-Kreuzberg 2
Andy Hehmke, SPD Berlin
Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management Friedrichshain-Kreuzberg

Jakob Welker, VOLT Berlin
Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus, Friedrichshain-Kreuzberg 2
Rafael Kaaz, VOLT Berlin
Kandidat Landesliste

Jörg Höhn, FDP Berlin
Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus, Friedrichshain-Kreuzberg 1

Andy Hehmke beantwortet in seiner Funktion als derzeitiger Bezirksrat für Schule, Sport und Facility Management unsere Fragen entsprechend den mit diesem Amt verbundenen Aufgaben. Aus diesem Grund haben wir seine Antworten hier in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst.

*Eingeladen waren Vertreter:innen aller demokratischen Parteien. Seitens der CDU konnte niemand am Floating Apéro teilnehmen.

Das Format Floating Aperó wurde von David Nil Morsi und Ute Lindenbeck umgesetzt und moderiert.

Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, die Floating University langfristig zu sichern und das Regenwasserrückhaltebecken für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten?

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin

Wir wollen die Floating langfristig erhalten und eine rechtssichere Perspektive für den Natur-, Kultur- und Lernort schaffen. Das langjährige Engagement der Initiative hat aus einem technischen Regenwasserrückhaltebecken einen besonderen Ort der Stadtnatur, der Lernens und Begegnens gemacht. Jetzt geht es darum, auf den Erfahrungen der vergangenen acht Jahre aufzubauen und aus der temporären Nutzung eine dauerhafte Lösung zu machen.” Die offenen baurechtlichen und naturschutzfachlichen Fragen müssen dafür selbstverständlich gemeinsam mit allen Beteiligten geklärt werden und der wertvolle Biotop-Charakter des Ortes erhalten bleiben.

DIE LINKE Berlin

Die Linke steht für eine Stadtentwicklungspolitik, die gemeinsam mit den Berliner*innen und der Zivilgesellschaft gestaltet wird. “Orte wie die Floating University sind wichtige Experimentierorte für kulturelle Teilhabe, Bildung, Ökologie und Engagement. Wir setzen uns konkret für die langfristige Sicherung solcher gemeinwohlorientierter Orte und Initiativen ein. Für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsprojekte wollen wir daher Haushaltstitel mit klarer Zweckbindung einrichten.” Flächen für gemeinwohlorientierte Nutzungen werden wir dauerhaft sichern.

SPD Berlin

Solange das Regenrückhaltebecken seine technische Funktion behält, ist eine Umnutzung kaum möglich. In der kommenden Legislatur erwarte ich deshalb keine abschließenden Beschlüsse zur Fläche. Daher bietet es sich an, die Zeit bis dahin aktiv im Sinne der Floating zu nutzen. Die Idee, aus dem Becken eine Versickerungsfläche zu machen, würde das Ziel einer klimaresilienten Schwammstadt unterstützen. Wohnungsbau lehne ich auf dieser Fläche ab.

VOLT Berlin

Volt will die aktuell herrschende unsichere und befristete Projekt Logik durch eine langfristige Strukturförderung und langfristige Nutzungsverträge ersetzen. Außerdem wollen wir Förderlots:innen engagieren, die gemeinnützigen Vereinen und Initiativen dabei helfen, Fördermittel aus verschiedenen Bereichen zu beantragen.

FDP Berlin

Wir wollen die Floating University als zivilgesellschaftlich getragenen Lern- und Experimentierort erhalten und rechtlich-planerisch absichern, ohne neue pauschale Nutzungsverbote oder starre Quoten zu schaffen.
• Das Land Berlin (SenSBW) und die Berliner Wasserbetriebe als Eigentümer sollen gemeinsam mit dem
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine langfristige Nutzungsvereinbarung prüfen – idealerweise über ein transparentes, befristetes Sondernutzungs- oder Erbbaurechtsmodell, das der Initiative
Planungssicherheit gibt, ohne den Grundsatz flexibler Vergaben aufzugeben.

• Das Becken hat eine wichtige stadtklimatische Rolle (Verdunstung, Entsiegelungswirkung). Eine dauerhafte Versiegelung oder Überbauung lehnen wir ab; zugleich wollen wir vereinbarte, verträgliche Public-Programme (Bildung, Kultur, Forschung) als Sondernutzung klar regeln, statt sie im Graubereich zu belassen.
• Statt dauerhafter Subventionierung setzen wir auf projektbezogene Förderung, Partnerschaften mit Hochschulen, Stiftungen und privatwirtschaftlichem Sponsoring passend zum Konzept und ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit des Floating e.V. – flankiert von unbürokratischen Sondernutzungsflächen für kulturelle und Bildungsprojekte. Auch eine langfristige Regelung im Rahmen der Projektgesellschaft Tempelhofer Flughafen ist denkbar.

Wie wollen Sie die Mehrfachnutzung städtischer Flächen und Infrastrukturen für Ökologie, Kultur, Bildung und Gemeinwohl ermöglichen?

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin

In einem dicht bebauten Bezirk können wir es uns immer weniger leisten, Flächen nur für einen Zweck zu nutzen. Wir suchen deshalb Lösungen, die Klimaschutz und Klimaanpassung mit Räumen für Kultur, Begegnung und Miteinander verbinden. Ein Beispiel dafür sind unsere Fußgänger*innenzonen und Schulzonen. Dort wird Raum für Spiel und Begegnung geschaffen. Gleichzeitig entsteht Platz für sichere Mobilität zu Fuß und mit dem Rad, Flächen werden entsiegelt und begrünt.
Die Floating zeigt in ganz besonderer Weise, wie technische Wasserinfrastruktur gleichzeitig Natur-, Bildungs- und Kulturort sein kann. Solche Mehrfachnutzungen wollen wir weiter fördern.

DIE LINKE Berlin

Mehrfachnutzungen tragen dazu bei, weiteren Flächenfraß in Berlin zu vermeiden. Wir wollen die Mehrfachnutzung von Flächen ermöglichen, damit Angebote verbunden, Synergien geördert und Räume besser ausgelastet werden.
Dafür wollen wir zB Pilotprojekte zur Schaffung von Sorgezentren starten, die Versorgungslücken schließen sollen, den Menschen in der Nachbarschaft den Zugang und den Raum für gemeinsame Sorgearbeit und Selbstorganisation ermöglichen und in denen Kunst, Kultur, Gesundheit und andere gemeinwohlorientierte Zwecke Raum finden. Den Aufbau solcher Orte wollen wir öffentlich anschieben und ihre Nutzung durch verlässliche Vereinbarungen zwischen Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand absichern. So schaffen wir mit vergleichsweise geringem Aufwand eine soziale und ökologische Infrastruktur, die alltagsnah, bezahlbar, ressourcenschonend und krisenfest ist.

SPD Berlin

In einem dicht bebauten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg gibt es kaum eine Fläche ohne konkurrierende Nutzungsinteressen, Beteiligungsprozesse müssten dem Rechnung tragen. Ich setze mich dafür ein, Zwischennutzungen gezielt zu fördern und Genehmigungsverfahren dafür zu vereinfachen. Die Floating University zeigt, wie eine gelungene Mehrfachnutzung im Bereich Ökologie, Bildung und Kultur funktionieren kann.

VOLT Berlin

Wir starten eine konsequente Entsiegelungsoffensive und speichern Regenwasser dort, wo es fällt – auf begrünten Dächern, Plätzen, Schulhöfen und in Auffangbecken. Dabei nutzen wir Flächen mehrfach: als Aufenthaltsorte, Grünflächen, Wasserspeicher und Schutz vor Starkregen. Ergänzend fördern wir Kiezprojekte, renaturieren Auen und modernisieren die Wasserinfrastruktur, um Grundwasser zu stabilisieren, Hitze zu reduzieren und Trinkwasser zu sichern.

FDP Berlin

Mehrfachnutzung ist für uns ein Gebot der Knappheit und der Innovation – gerade in einem so dicht besiedelten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg. Wir wollen sie ermöglichen, ohne Planungsverfahren weiter zu verkomplizieren:
• Wir wollen Sondernutzungsflächen für Kultur, Bildung und gemeinwohlorientierte Projekte unbürokratischer ausweisen und befestigte Aufenthaltsräume erleichtern. Für die konkrete, pragmatische Entscheidungsfindung zu den betroffenen Flächen schlagen wir eine Vor-Ort Sitzung der BVV bzw. der betroffenen Ausschüsse vor.
• Ein Baulückenkataster und systematische Erfassung von Zwischennutzungen helfen, Flächen temporär für Ökologie, Kultur und Bildung zu öffnen, ohne langfristige Bindungen zu erzwingen.
• Mehr Digitalisierung, klare Zuständigkeiten („one face to the customer“) und Genehmigungsfiktionen bei Fristüberschreitung machen Mehrfachnutzung im Alltag praktikabel.
• Statt gesetzlicher Pflicht zur Konzeptvergabe für alle Flächen bevorzugen wir flexible, transparente Verfahren, die je nach Lage das beste Gesamtkonzept (inkl. Ökologie, Kultur, Gemeinwohl) belohnen, ohne Investoren pauschal auszuschließen.

Wie werden Sie die klimaresiliente Transformation Berlins zur Schwammstadt vorantreiben und dabei bestehende Wasserinfrastrukturen neu denken?

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin

Berlin muss Regenwasser stärker als Ressource begreifen: Es soll möglichst dort zurückgehalten, genutzt und versickert werden, wo es anfällt. Dafür arbeiten wir an vielen kleinen und großen Stellschrauben: In Xhain haben wir bereits über 14.500 m² Fläche entsiegelt oder versickerungsfähiger gestaltet in der aktuellen Wahlperiode. Baumscheiben werden vermehrt zu „Grünen Gullys“ umgebaut, damit mehr Regenwasser versickert und bei Starkregenereignissen die Kanalisation entlastet wird. Nebenbei schützen wir damit die Straßenbäume, deren Wurzeln mehr Platz bekommen. Ein weiteres in Planung befindliche Projekt ist der Bau einer Zisterne zur Bewässerung der Friedhöfe in der Bergmannstraße. Die Zisterne würde das komplette Regenwasser eines 11 Hektar großen Grundstücks aufnehmen.

DIE LINKE Berlin

Berlin soll durch Entsiegelung, Regenwassermanagement und Ausbau und Pflege von Naturflächen zur Schwammstadt umgebaut werden, damit wir besser gegen die Folgen der Klimakrise geschützt sind. Bis 2030 erreichen wir eine Netto-Null-Versiegelung. Wo versiegelt wird, muss innerhalb Berlins in gleicher Größe entsiegelt werden. Das Regenwassermanagement wollen wir durch die Versickerung vor Ort auch im Liegenschaftsbestand für spätere Nutzung erweitern. Die Berliner Regenwasseragentur als zentrale Beratungsstelle für den Umbau zur Schwammstadt wird aufgabengerecht besser ausgestattet. Einen sparsamen Wasserverbrauch und die verstärkte Nutzung von Grauwasser wollen wir durch gesetzliche Regelungen voranbringen. Wir werden die Installation von Regentonnen im öffentlichen Raum erleichtern und dadurch auch Bürger*innen ermöglichen, den Umbau zur Schwammstadt zu unterstützen.

SPD Berlin

Berlin wird nur klimaresilient, wenn wir Regenwasser konsequent vor Ort versickern lassen, statt es in die Kanalisation zu leiten. Gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben und der Regenwasseragentur wollen wir deutlich mehr Flächen abkoppeln und das grundstücksübergreifende Regenwassermanagement rechtlich verbindlich machen.

VOLT Berlin

Wir wollen das Bäume-Plus-Gesetz, welches ich als Teil des Baumentscheides verabschiedet habe, konsequent umsetzen. Nach dem Vorbild von Paris und Amsterdam schaffen wir mehr begrünte und entsiegelte Flächen, die zugleich als Schulhöfe, Spielplätze, Begegnungsorte und Rückhalteräume bei Starkregen genutzt werden können. Dabei fördern wir gezielt Kiezprojekte, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort mehr Hitzeschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität schaffen.

FDP Berlin

Die FDP Berlin setzt auf dezentrales Regenwassermanagement und moderne Wasserinfrastruktur statt auf reine Zentralisierung.
• Dach- und Fassadenbegrünung, Versickerung in Höfen, Straßen und Plätzen sowie Nutzung von Regenwasser zur Baum- und Grünbewässerung wollen wir als Standard in Neubau und Bestandsmodernisierung verankern und gezielt fördern.
• Wir wollen Pilotgebiete festlegen, in denen Regenwassermanagement beispielhaft umgesetzt wird – genau dort, wo Projekte wie die Floating University zeigen, was funktioniert.
• In addition to storage capacity within the sewer system, we rely on relief through infiltration and retention on-site to mitigate overloading during heavy rainfall.
• Wir wollen die europäische Wasserrahmenrichtlinie zügig umsetzen, Schmutzwassereinleitungen reduzieren und wo nötig zusätzliche Klärstufen (z. B. für Medikamentenrückstände) prüfen – immer technologieoffen und wirtschaftlich tragfähig.
• Ein Entwicklungsplan für Ufer- und Wasserflächen, öffentliche Zugänglichkeit und naturnahe Gestaltung gehören für uns zur Schwammstadt-Strategie dazu.

Welche Rolle sollen zivilgesellschaftliche Initiativen künftig in der Berliner Stadtentwicklung spielen – und wie wollen Sie deren langfristige Mitwirkung stärken?

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin

Gute Stadtentwicklung entsteht nicht allein in Verwaltung und Politik. Zivilgesellschaftliche Initiativen bringen Fachwissen, Ideen, Netzwerke und praktische Erfahrung ein. Wir wollen sie frühzeitig beteiligen, als Partner*innen ernst nehmen und ihnen verlässliche Ansprechpartner*innen bieten, auch in der Verwaltung. Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern noch weiter zu beschleunigen und zu verbessern. Dazu haben wir in den letzten Jahren Strukturen aufgebaut, die als Mittler zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung dienen, wie z.B. die Beteiligungsstrukturen im Bereich der Stadtentwicklung oder die Koordinierungsstelle Gemeinschaftliches Gärtnern. Darüber hinaus versuchen wir, zivilgesellschaftliche Initiativen mit kleinen Fördertöpfen zu unterstützen.

DIE LINKE Berlin

Offen und für alle, nicht hinter verschlossenen Türen, frühzeitig und ergebnisoffen, so möchten wir gemeinsam mit den Berliner*innen den sozial-ökologischen Stadtumbau gestalten. Die Einwohner*innen wissen am besten, wie sich ihre Stadt entwickeln soll. Die Umverteilung von Handlungsmacht an die Berliner*innen ist für uns eine entscheidende Grundlage für eine ermächtigende Beteiligungskultur, umfassende Transparenz und politische Wirkmächtigkeit der Zivilgesellschaft. Wir nehmen Initiativen und engagierte Nachbar*innen ernst in ihren Anliegen und entwerfen gemeinsam mit ihnen Konzepte für eine kooperative Stadtentwicklung.
Aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Haus der Statistik und dem Rathausblock Kreuzberg (Dragoner-Areal) streben wir eine stärkere Institutionalisierung der kooperativen Entwicklung zwischen dem Land Berlin, Bezirken, gemeinwohlorientierten Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen an. Wir unterstützen Räume für solidarisches Miteinander, Begegnung, Selbstorganisation und gemeinwohlorientierte Angebote.

SPD Berlin

Damit diese Mitwirkung nicht vom Zufall abhängt, wollen wir sie strukturell stärken: zum Beispiel die Beteiligungsplattform Mein Berlin ausbauen, auf Vor-Ort-Dialoge und frühzeitige Informationsveranstaltungen bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen setzen und die bestehenden Büros für Bürgerbeteiligung dauerhaft absichern.

VOLT Berlin

Zivilgesellschaftliche Initiativen kennen ihren Kiez und sollen Stadtentwicklung von Beginn an mitgestalten – nicht erst, wenn die Planung praktisch abgeschlossen ist. Dafür schaffen wir verbindliche Beteiligungsverfahren, feste Ansprechpersonen und niedrigschwellige Kiezbudgets.

FDP Berlin

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind für uns unverzichtbare Partnerinnen für lebenswerte Kieze – aber ohne zusätzliche Gremienflut und Blockadepotenziale.
• Bürger, Verbände und Initiativen sollen früh eingebunden werden, um Planungen zu verbessern und Akzeptanz zu erhöhen – jedoch ohne verbindliche Mitentscheidungsstrukturen, die demokratisch legitimierte Gremien ersetzen oder Verfahren ausbremsen.
• Planungssicherheit entsteht für uns durch transparente Vergabeverfahren, befristete, aber verlässliche Nutzungsvereinbarungen und die Möglichkeit, eigene Einnahmen (Sponsoring, Partnerschaften) zu generieren.
• Wir wollen Entscheidungen nachvollziehbar dokumentieren, Daten digital zugänglich machen – stets im Gleichgewicht mit Datenschutz und IT-Sicherheit.
• Soziokulturelle Räume und „Dritte Orte“ sind wichtig für den Zusammenhalt. Wir setzen auf mehr Raum durch Beschleunigung und Neubau sowie auf private Förderung und bürgerschaftliches Engagement, statt auf pauschale Direktvergaben oder starre Belegungsbindungen.

Wie können Erkenntnisse aus erfolgreichen Reallaboren wie der Floating University Berlin in reguläre Planungsprozesse und die langfristige Stadtentwicklung Berlins einfließen?

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin

Reallabore zeigen, was in der Praxis funktioniert. Diese Erkenntnisse sollten systematisch in die Planung und Genehmigung von Projekten einfließen und Verwaltungshandeln nachhaltig verändern. Erfolgreiche Reallabore dürfen nicht dauerhaft Provisorien bleiben – rechtliche Rahmenbedingungen müssen ggfs. angepasst werden, um Modellprojekte verstetigen zu können. Natürlich unter Beachtung aller relevanter Schutzstandards. Für all das braucht es einen regelmäßigen Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, kreative Ideen in der Lösungsfindung und das gemeinsame Ziel, unsere Stadt ein bisschen besser zu machen.

DIE LINKE Berlin

Wir fördern Reallabore für zivilgesellschaftliche Stadtentwicklung und streben perspektivisch an, in jedem Bezirk einen solchen Ort zu etablieren. Gewonnene Erkenntnisse sollen durch Austausch- und Dialogformate in Planungsprozesse einfließen (siehe auch Frage 4).

SPD Berlin

Reallabore wie die Floating University liefern Wissen, das keine Verwaltung allein erarbeiten könnte. Dieses Wissen darf nicht in der Nische bleiben. Ich setze mich dafür ein, die Reallaborstrategie deshalb fortzuschreiben und finanziell besser auszustatten. Für die Floating hieße das konkret, ihre Erkenntnisse aktiv in die künftige Schwammstadt-Planung des Bezirks einzuspeisen.

VOLT Berlin

Erfolgreiche Reallabore wie die Floating dürfen keine einmaligen Experimente bleiben. Wir fordern 6- bis 9-monatige, evidenzbasierte Tests von Maßnahmen wie Verkehrsberuhigung, Umnutzung oder Klimatechnologien. Anhand der Daten zu Luftqualität, Lärm, Sicherheit und Gewerbeakzeptanz wollen wir, was funktioniert, flächendeckend umsetzen.

FDP Berlin

Erfolgreiche Reallabore wie die Floating University sollen reguläre Planungsprozesse speisen – über Evidenz, nicht über Ideologie:
• Wo Reallabore funktionieren, wollen wir Experimentierklauseln und befristete Ausnahmen prüfen, um Innovationen zu skalieren – wissenschaftlich begleitet und mit klarem Verfallsdatum.
•Erkenntnisse zu Regenwasserrückhalt, Begrünung, partizipativer Nutzung und Klimaresilienz sollen in Leitlinien, Förderprogramme und technische Regelwerke einfließen, statt als Dauer-Sonderstatus zu verharren.
• Statt endloser Projektlogik wollen wir erfolgreiche Modelle über standardisierte, digitale Verfahren in die Regelplanung überführen – mit klaren Zuständigkeiten und Fristen.
• Unser Leitbild ist ein Wettbewerb der Konzepte, der Qualität durch transparente Kriterien und Leistung sichert, nicht durch zusätzliche Bürokratie.